Wir freuen uns sehr, Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien begrüßen zu dürfen. Auf dem Podium diskutieren:

• Hanna Binder (SPD)
• Fadime Tuncer (Grüne)
• Dr. Tim Kern (FDP)
• Aynur Karlikli (Die Linke)

Gemeinsam wollen wir über wichtige Themen sprechen, die unsere Gesellschaft bewegen. Nutzen Sie die Gelegenheit, die Kandidierenden persönlich zu erleben und sich eine fundierte Meinung zu bilden.

Auch der IGBW Vorsitzender Muhittin Soylu sprach beim Treffen zu den Gästen und verurteilte die Tat auf das Schärfste. Er zeigte sich besorgt angesichts der zunehmenden Islamfeindlichkeit und Ausbreitung des Rechtspopulismus. Zugleich bedankte er sich für die breite gesellschaftliche Solidarität mit der Moscheegemeinde. 

Weitere Gastredner waren Stadtrat Jochen Gedecke, der auch eine achttägige Mahnwache initiiert hatte, Pfarrer Matthias Wagner, Dr. Wolfhard Schweiker von der Evangelisch-Theologischen Fakultät, Professorin Fahimah Ulfat vom Zentrum für islamische Theologie und Rabbiner Dr. Asher J. Mattern, Dozent für jüdische Theologie an der Universität Tübingen. 

Nachfolgend die Rede vom Rabbiner Dr. Asher J. Mattern in Originallänge. 

Am 17. Oktober 2023 erfolgte ein schrecklicher Angriff auf das Baptisten-Krankenhaus „Al Ahli“ in Gaza, bei dem hunderte Menschen, Kranke, Patienten, Verletzte und vor allem Kinder getötet wurden. Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste. Die Vereinten Nationen stehen in der dringenden Verantwortung, die Hintergründe dieses Angriffs zu untersuchen, die Angreifer zu ermitteln und entsprechende Schritte einzuleiten.

Am 18. Oktober 2023 wurde ein Anschlag auf die Berliner Synagoge verübt, und damit ein Angriff auf jüdisches Leben in Deutschland. Auch dieser Übergriff ist aufs Schärfste zu verurteilen. Ebenso besorgt uns die Gewalt auf den Straßen und Angriffe auf Sicherheitskräfte. Wir wiederholen daher unseren Aufruf, den Konflikt nicht in Deutschland auszutragen.

Die Entwicklungen zeigen, dass dringend Schritte zur Deeskalation unternommen werden müssen. In Gesprächen mit ministeriellen Vertretern in den vergangenen Tagen wurde die zusammenhalt- und friedensstiftende Rolle der islamischen Religionsgemeinschaften betont.

Die unterzeichnenden Religionsgemeinschaften und deren Moscheegemeinden leisten einen wichtigen Beitrag für den Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Sie haben sich schon immer gegen Hass, Rassismus, Gewalt und Terror gestellt, auch insbesondere, wenn diese im Namen ihrer Religion verübt wurden. Das der 

Ebenso haben sie auch stets deeskalierend gewirkt und zur Besonnenheit aufgerufen, bei gewaltvollen Übergriffen auf Moscheegemeinden oder auf Menschen muslimischen Glaubens bzw. der Tötung von Menschen mit Migrationsgeschichte, so etwa nach den Anschlägen in Mölln, Solingen, München und Hanau. In all diesen schweren Zeiten haben sie einen entscheidenden Beitrag zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens geleistet und werden dies auch weiterhin tun.

Trotz des gemeinschaftsstiftenden und deeskalierenden Beitrags werden die islamischen Religionsgemeinschaften immer wieder, und aktuell mit teils ungeheuren Unwahrheiten an den Pranger gestellt. Sie sollen sich, so die Forderung, erneut von Gewalt und Terror distanzieren, obwohl sie das in der Vergangenheit schon mehrmals und sehr deutlich getan haben.

So auch im aktuellen Fall, bei dem sie den terroristischen Anschlag gegen die Zivilbevölkerung in Israel durch die Hamas verurteilt haben. Dieser Angriff ist nicht zu rechtfertigen. Dies haben die KRM-Mitglieder in ihrer sehr früh veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung vom 8. Oktober 2023 klargestellt. Ebenso haben die unterzeichnenden und viele andere Religionsgemeinschaften sich bundesweit dazu geäußert. In den meisten Moscheen wurde am darauffolgenden Freitagsgebet für den Frieden gebetet und zur Deeskalation und Besonnenheit aufgerufen.

Dennoch erleben wir, dass Teile der Politik, die Beiträge der Religionsgemeinschaften bewusst ignorieren und von ihnen genau das einfordern, was sie ohnehin bereits mehrfach leisten. Es werden bewusst Falschinformationen gestreut, wie die Behauptung, Muslime hätten sich nicht distanziert oder in Predigten wäre Hetze betrieben worden. Die inakzeptablen Taten einer marginalen kleinen Gruppe in Berlin werden so dargestellt, als ob sie für alle Muslime in Deutschland repräsentativ seien. Dabei wird ausgeblendet, dass es sich bei der besagten Gruppe um einen marxistisch-nationalistischen Verein handelt. Dass Muslime sich mittlerweile auch für die Taten von Areligiösen verantworten müssen, ist ein Novum und eine neue Eskalationsstufe beim Verleumden und Dämonisieren von Muslimen.

Diese Eskalation ist besonders gefährlich, gefährdet sie doch das Zugehörigkeitsgefühl der Muslime, insbesondere auch der jüngeren Generation, die eine derartige Zuspitzung und In-Frage-Stellung ihrer gesellschaftlichen Teilhabe zum ersten Mal erleben. Ebenso ist es äußerst kontraproduktiv, die freie Meinungsäußerung aus Angst vor Ausschreitungen oder der Instrumentalisierung durch Extremisten einzuschränken. Dass die Verherrlichung von Terror und Gewalt nicht geduldet werden darf, ist selbstredend. Dafür gibt es Gesetze und Möglichkeiten des Staates, die es konsequent anzuwenden gilt. Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus dürfen wie jede andere Form der Menschenfeindlichkeit keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Als Religionsgemeinschaften setzen wir uns stetig dafür ein, damit der Hass keinen Weg in die Herzen findet.

Die Gesetze derart neu zu deuten, dass damit auch das Eintreten für das würdevolle Leben eines Volkes oder auch Beileidsbekundungen als Hetze und Verherrlichung von Terror definiert werden, verschiebt die Grundfreiheiten in eine gefährliche Richtung. Den Hinweis auf Verhältnismäßigkeit bei der Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung als Relativierung schändlicher Terrorattacken zu deuten und zu unterbinden, hilft nicht den Menschen in Israel und Palästina, die seit Jahrzehnten unter dem Konflikt leiden. Ebenso wenig bietet der Terror einen Beitrag zur Konfliktlösung in der Region.

Verbote und die Delegitimierung unterschiedlicher Perspektiven sorgen nicht für Deeskalation, sondern führen zu Verunsicherung, Vertrauensverlust und zu einem Ohnmachtsgefühl. Ebenso sorgen Verbote dafür, dass die Menschen in Deutschland und weltweit das Gefühl bekommen, dass das Leben und die Würde eines jeden Menschen nicht gleich, und ebenso nicht gleich schützenswert sind. Tausende von palästinensischen zivilen Opfern als „Kollateralschaden“ zu betrachten, ist Wasser auf den Mühlen der Extremisten beider Seiten, die nur auf eine Eskalation warten, um das Leid der Menschen für ihre Ziele zu instrumentalisieren.

Wir treten entschieden ein für die Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte und betonen: Wir, die unterzeichnenden Religionsgemeinschaften

• … verurteilen den Terror gegen die Zivilbevölkerung in Israel durch die Hamas und rufen dazu auf, die Gewalt zu beenden und die Geiseln unverzüglich freizulassen.
• … verurteilen den Angriff auf das Al Ahli Baptistenkrankenhaus in Gaza und sehen die Vereinten Nationen in der dringenden Verantwortung, die Hintergründe dieses Angriffs zu untersuchen, die Angreifer zu ermitteln und entsprechende Schritte einzuleiten.
• … verurteilen die unsäglichen Angriffe auf jüdisches Leben und Synagogen in Deutschland und stehen dafür ein, dass der Hass nicht Deutschland erreicht. Wir sind solidarisch mit unseren jüdischen Nachbarn. Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Mitte haben.
• … verurteilen die aktuell stark angestiegenen Angriffe und Drohungen gegen Moscheen und Muslime in Deutschland.
• … verurteilen unverhältnismäßige Angriffe, die sich gegen zivile Ziele richten oder diese bewusst in Kauf nehmen. Wir fordern die israelische Regierung dazu auf, bei der Ausübung ihres Verteidigungsrechts das Völkerrecht zu achten und den Schutz der Grundversorgung der Bevölkerung mit Wasser, Nahrung, Strom und Medizin zu gewährleisten.
• … rufen zur sowohl militärisch wie politischen Deeskalation und zur Beendigung der Gewalt auf.
• … erwarten von Politik und Öffentlichkeit, das Leid und die Ängste der palästinensischen Bevölkerung auch wahr und ernst zu nehmen.
• … rufen die Politik in Deutschland und international dazu auf, ihre Möglichkeiten für eine Deeskalation wahrzunehmen und dringend nach Wegen zu suchen, um das Blutvergießen schnellstmöglich zu beenden.
• … rufen die Staatengemeinschaft dazu auf, eine nachhaltige Lösung des Konflikts herbeizuführen, die das Lebens- und Existenzrecht beider Völker in Würde in einer Zwei-Staaten-Lösung ermöglicht.
• … erwarten von den Verantwortlichen, dass keine Verschiebung der Grundfreiheiten und Umdeutung unserer grundgesetzlichen Werte stattfindet und Muslime nicht an den Pranger gestellt werden, wenn sie auf das Leid eines Volkes oder die Einhaltung von Völkerrecht aufmerksam machen.
• … rufen unsere Gemeinden und Mitglieder dazu auf, auch weiterhin so verantwortungsvoll und besonnen wie bisher zu agieren, keinen Hass in ihre Herzen zu lassen, für das Leben und die Menschlichkeit einzustehen und am Freitag erneut für die Tausende von Todesopfern der Gewalt zu beten.
• … erwarten von der Politik, Augenmaß, Zurückhaltung und Respekt vor dem Leid und den Bedenken der Muslime, sowie die Anerkennung ihrer Beiträge.

Muslime in Deutschland sind Teil der Gesellschaft und leisten einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl. Sie sind Teil der Lösung.

Unterzeichnende Religionsgemeinschaften:

• Koordinationsrat der Muslime
• Schura Hamburg – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg
• Schura Niedersachsen – Landesverband der Muslime in Niedersachsen
• Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg
• Schura Rheinland-Pfalz Landesverband der Muslime
• Schura – Islamische Religionsgemeinschaft Bremen
• Schura Schleswig-Holstein

Wir danken dem scheidenden Landesbischof Cornelius-Bundschuh für die regelmäßigen Gespräche mit den islamischen Religionsgemeinschaften, die viel zum gegenseitigen Verständnis und Vertrauen zwischen den Religionen beigetragen haben.

An diese Erfahrung wollen wir auch mit der neuen Landesbischöfin anknüpfen, und den Austausch fortführen. Wir wünschen der neuen Landesbischöfin der evangelischen Landeskirche Baden viel Erfolg in Ihrem Amt.                        

Bilder: Evangelische Landeskirche Baden

Der Ministerrat hat beschlossen, den islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung, der bislang als Modellprojekt organisiert war, fortzuführen und hierfür zum ersten August 2019 eine Stiftung des öffentlichen Rechts zu errichten. Diese wird ab dem Schuljahr 2019/2020 den islamischen Religionsunterricht verantworten und organisieren. „Mit einer Stiftung ‚Sunnitischer Schulrat‘ wird der islamische Religionsunterricht sunnitischer Prägung in Baden-Württemberg auf eine tragfähige und rechtssichere Basis gestellt und bekommt einen soliden organisatorischen Rahmen. Wir beschreiten damit einen neuen Weg, der in Deutschland bisher einmalig ist“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Der Religionsunterricht ermöglicht den Schülerinnen und Schülern grundgesetzkonforme, religiöse Bildung entsprechend ihres Bekenntnisses. Er leistet an der Schule einen Beitrag zu Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt und trägt damit zur religiösen und kulturellen Verständigung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.“

Islamischer Religionsunterricht ist ein großer Erfolg

Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann betonte: „Für uns ist dieser Weg in mehrfacher Weise ein wichtiges Signal, nämlich dass die muslimischen Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Glauben zu uns gehören und dass auch der Religionsunterricht der muslimischen Kinder an unsere Schulen und nicht in Hinterhöfe gehört.“ Der islamische Religionsunterricht sei ein großer Erfolg und erfreue sich großer Akzeptanz bei Schülerinnen und Schülern, den Eltern und den Schulen. „Daher war es uns als Landesregierung wichtig, dass wir diesem Angebot einen zukunftsfähigen Rahmen geben, der den hohen Anforderungen des Grundgesetzes Rechnung trägt. Der islamische Religionsunterricht muss pädagogischen Standards genügen und die Ausbildung der muslimischen Religionslehrkräfte an unseren Hochschulen muss wissenschaftlich und pädagogisch fundiert sein und auf dem Fundament der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Mit der Stiftung als Träger des Religionsunterrichts ist Baden-Württemberg beispielgebend für ganz Deutschland“, so Eisenmann.

Die beiden islamischen Verbände Landesverband der Islamischen Kulturzentren Baden-Württemberg (LVIKZ) und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken (IGBD) haben ihre Mitwirkung an der Stiftung zugesagt. Mit ihnen soll ein Vertrag geschlossen werden, der auch die Satzung der Stiftung beinhaltet. Die Laufzeit ist zunächst bis 2025 begrenzt. „Mit dem Stiftungsmodell bekommen wir eine gute und stabile Balance: eine staatlich errichtete Stiftung öffentlichen Rechts, die aber die verfassungsrechtlich gebotene religiöse Neutralität wahrt“, so Kretschmann. „Damit erreichen wir eine Einbindung der sunnitisch-islamischen Verbände, denen jedoch eine eigene Trägerschaft des Religionsunterrichts noch nicht übergeben werden kann und beziehen strukturell auch das islamische Spektrum ein, das nicht verbandlich organisiert ist.“

„Mit der Errichtung der Stiftung schaffen wir eine Institution, die für den islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung aller Schularten einschließlich der Religionslehrerausbildung zuständig sein wird. Zentral ist, dass die Zuständigkeiten für die Bekenntnisfragen an Schulen und Hochschulen in einer Hand liegen“, so Ministerin Dr. Eisenmann. Die Stiftung wird von Beginn an für die Pädagogischen Hochschulen zuständig sein und nach einer Übergangszeit von einem Jahr ab dem ersten August 2020 auch für das Zentrum für Islamische Theologie an der Universität Tübingen.

Stiftung des öffentlichen Rechts besteht aus Vorstand und Schiedskommission

Die Stiftung wird organisiert mit einem Vorstand und einer Schiedskommission. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören unter anderem die Aufsicht über die Geschäftsstelle, die Beschlussfassung und Inkraftsetzung von Bildungsplänen, die Entscheidung über die Zulassung von Unterrichtsmaterialien und Religionsbüchern und die Beschlussfassung über eine sogenannte Idschaza-Ordnung (Lehrbefugnis für den islamischen Religionsunterricht). Der Vorstand besteht aus fünf Personen. Die Amtszeit der Mitglieder beträgt drei Jahre.

Die Schiedskommission hat insbesondere die Aufgabe, auf Antrag die Beschlüsse des Vorstandes in theologischer und rechtlicher Hinsicht zu prüfen, sie zurückverweisen oder gegebenenfalls durch eigene zu ersetzen. Ihr gehören drei Mitglieder an. Die Mitglieder der Schiedskommission handeln unabhängig.

Perspektive für die Zukunft des Religionsunterrichts

„Mit der Stiftung entwickeln wir das bisherige Modellprojekt weiter und schaffen eine Perspektive für die Zukunft des Religionsunterrichts, um dieses wichtige Angebot weiter ausbauen zu können. Wir setzen zudem ein klares Signal hinsichtlich des Fortbestands des islamischen Religionsunterrichts für die Studierenden und die Lehrkräfte, wobei wir aber auch diejenigen schützen, die bereits als Lehrkräfte tätig sind oder ihr Studium begonnen haben“, betonte Kultusministerin Eisenmann.

„Mit der Stiftung wollen wir dem islamischen Religionsunterricht eine neue Dynamik und größere Verbreitung im Land geben. Denn die Studierenden und die Studieninteressenten bekommen für die nächsten Jahre eine verlässliche Perspektive, so dass hoffentlich auch bald die Zahl der Religionslehrerinnen und -lehrer steigen wird. Und auch die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern bekommen damit Sicherheit, dass es mit dem islamischen Religionsunterricht weitergeht und er auch noch weiter ausgebaut wird“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. 

Islamischer Religionsunterricht sunnitischer Prägung

Nach nochmaliger Verlängerung endet das seit dem Schuljahr 2006/2007 bestehende Modellprojekt „Islamischer Religionsunterricht sunnitischer Prägung“ (IRU) zu den Sommerferien.

Derzeit nehmen etwa 6.000 Schülerinnen und Schüler an knapp 90 Schulen am IRU als ordentlichem Lehrfach teil (circa vier Prozent der muslimischen Schüler). Die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer erfolgt an den Pädagogischen Hochschulen in Freiburg, Karlsruhe, Ludwigsburg und Weingarten sowie an der Universität Tübingen.

Als Mitglieder im Vorstand der Stiftung sind vorgesehen:

• Bilal Hodžić,
• Seyfi Öğütlü,
• Emina Čorbo Mešić,
• Prof. Dr. Zekirija Sejdini
• Akin Aslan.

Als Mitglieder der Schiedskommission der Stiftung sind vorgesehen:

• Prof. Dr. Tarek Badawia,
• Prof. Dr. Osman Isfen,
• Prof. Dr. Bülent Ucar.

Quelle: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/islamischer-religionsunterricht-sunnitischer-praegung-erhaelt-rechtssichere-basis/